Bußgeld und Fahrverbot der StVO-Novelle teilweise ausgesetzt

Bußgeld und Fahrverbote der StVO-Novelle ausgesetzt

Bußgeld und Fahrverbot geraten ins Stocken Die am 28. April dieses Jahres neu in Kraft getretene StVO-Novelle, mit ihren mitunter sehr massiven Änderungen, wurde am Donnerstag, den 9. Juli 2020, teilweise ausgesetzt. Formfehler: Verweis auf Rechtsgrundlage Nr.3 fehlt Durch einen Formfehler werden die neuen Fahrverbote höchstwahrscheinlich nichtig. In der Verordnung von Verkehrsminister Scheuer, fehlt ein […]

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